Impfen und Arbeitsrecht

Am 07. Juni 2021 ist die Impf-Priorisierung deutschlandweit gefallen. Jeder Erwachsene – unabhängig von Alter oder Vorerkrankungen – kann einen Impftermin vereinbaren. Wartezeiten gibt es natürlich weiterhin, denn nach wie vor ist der Impfstoff knapp. Trotzdem nimmt die Impfkampagne Tempo auf und immer öfter tauchen Fragen auf, wie mit Geimpften und Nicht-Geimpften zukünftig umgegangen wird. Gerade im Arbeitsleben herrscht eine große Unsicherheit. Antworten auf die wichtigsten Fragen habe ich hier einmal zusammengetragen.

Darf mein Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich mich impfen lasse?

Nein. Der Arbeitgeber darf nicht von Ihnen verlangen, dass Sie sich impfen lassen. Sollte hier Druck aufgebaut werden – beispielsweise über die Androhung einer Abmahnung – so können Sie hier rechtlich gegen vorgehen. Dies gilt übrigens auch für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Hier gelten natürlich strengere Hygieneregeln. Aber auch in diesen Einrichtungen kann der Arbeitgeber eine Impfung nicht verlangen.

Muss ich meinen Arbeitgeber über meinen Impfstatus informieren?

Nach aktueller Rechtssprechung hat Ihr Arbeitgeber keinen Anspruch darauf, dass Sie diese Frage beantworten. Das Persönlichkeitsrecht schützt Sie hier. Da es in Deutschland keine Impfpflicht gibt, ist die Auskunft darüber, ob Sie geimpft sind oder nicht, nicht zu geben.

Kann ich während der Arbeitszeit zur Impfung gehen?

Impftermine sind knapp und so klappt es nicht bei jedem Impfwilligen mit dem Wunschtermin. Liegt der mögliche Impftermin während der Arbeitszeit besteht kein Anspruch auf Freistellung durch den Arbeitgeber. Hier gelten die gleichen Regeln, wie für jeden anderen Arztbesuch. Dieser ist Privatsache und muss entsprechend in der Freizeit durchgeführt werden.

Kann mein Chef mich ausgrenzen, weil ich nicht geimpft bin?

Klares Nein! Es gilt das Gleichbehandlungsgebot. Da es keine Impfpflicht gibt, darf Ihr Arbeitgeber Ihnen damit beispielsweise auch nicht den Zutritt zur Kantine verwehren. Da auf der anderen Seite der Arbeitgeber aber auch eine Fürsorgepflicht gegenüber allen Mitarbeiter:innen hat, kann es passieren, dass Geimpfte anders behandelt werden, als Nicht-Geimpfte.

Muss ich mich, wenn ich geimpft bin, im Büro noch an die AHA Regeln halten?

Nach aktuellem Stand ja. Die Hygieneregeln gelten weiterhin auch für Geimpfte, da derzeit noch nicht abschließend geklärt ist, wie stark ansteckend auch Geimpfte für Nicht-Geimpfte im Falle einer Infektion sind.

Bild: iStock/insta_photos

Ron Perduss

Ich bin gelernter Bankkaufmann. Als Journalist mache ich seit über 20 Jahren Radio und seit 8 Jahren Fernsehen. Seit 2009 habe ich mich auf Verbraucherthemen spezialisiert. Fokus sind hier Ihre Fragen rund um Finanzen, Versicherungen, Verbraucher- und Reiserecht. Außerdem teste ich regelmäßig Produkte. Meine Beiträge laufen auch auf verschiedenen Radio- und TV-Sendern.

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